(in der Ukraine 2014-2024)

Im Zusammehang mit dem immer noch wütenden Krieg in der Ukraine stellen sich mir drei grundsätzliche Fragen, die ich wie folgt beantworten möchte:

Europa spielt bisher in diesem Krieg - angesichts des im Westen einhellig verurteilten russischen Angriffs auf die Ukraine - eine sehr verständliche, aber immer gefährlicher werdende Rolle! Mit immer härteren Sanktionen gegen Russland und der Lieferung von immer schwereren Waffen an die Ukraine wird Europa immer mehr zur Kriegspartei an der Seite der Ukraine! - Basierend auf meinen Kenntnissen der russischen Kultur und Machtstrukturen und deren Besonderheiten wird infolgedessen Russland versuchen, (gemeinsam mit China?) einen endlosen Zermürbungskrieg zu führen und zu gewinnen und dabei der Ukraine inakzeptable, enorme Verluste zuzufügen und Europa und seine Werte empfindlich und dauerhaft zu schwächen!
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Europa muss deshalb zum Friedensvermittler werden und dabei dem Beispiel der  Schweiz folgen! - Diese hat meiner Meinung nach bis vor Kurzem alles verantwortungsbewusst, überzeugend und richtig gemacht; doch muss sie sich jetzt noch konsequenter als bisher auf die humanitäre und die Wiederaufbauhilfe konzentrieren, um neutral glaubwürdig (im Sinne des IKRK und der OSZE) zu bleiben und von beiden Seiten anerkannt zu werden! - Die Schweiz muss zusammen mit Europa entschlossen einen dauerhaften, raschen Frieden mittels beidseitig akzeptierten Verhandlungen und Kompromissen anstreben!

https://www.amnesty.org/en/documents/eur50/7633/2017/de/

Wegen meiner journalistischen Berichterstattung über die humanitäre Blockade und Hilfe für die russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine bezichtigte mich der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) bereits 2014 terroristischer Aktivitäten, obwohl ich zuvor nie in Donezk oder Lugansk gewesen war, nie Kontakt zu Separatisten hatte und nie eine Waffe in der Hand hielt!

Am 2. August 2017 wurde ich dann vom SBU des Hochverrats, der Bedrohung der territorialen Integrität der Ukraine, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, und der Anstiftung zum Hass angeklagt und kurz nach der Geburt meines Sohnes in (später mehrfach verlängerte) Untersuchungshaft in der Maternität (!) von Schytomyr (120 km westlich von Kiew) gefangen genommen. - Insgesamt verbrachte ich ein Jahr im Gefängnis und zwei Jahre unter Hausarrest, bevor mir im Sommer 2021 die Flucht nach Finnland gelang.

Eine entscheidende Rolle spielte dabei die weltbekannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), die meinen auch für sie einzigartigen Fall übernahm und alle meine Aussagen überprüfte. Am 20. Dezember 2017 bezeugte AI in seinem international veröffentlichten Appell die Echtheit meiner Erfahrung und forderte die ukrainischen Behörden auf, mich sofort und bedingungslos aus der Haft zu entlassen und alle Anklagen gegen mich fallen zu lassen. Außerdem bestätigte AI:

1. Ich wurde verfolgt, weil ich meine Meinung öffentlich und frei äußerte und dabei die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti als Informationsquelle nutzte. Sowohl die Meinungsfreiheit als auch die freie Wahl der Informationsquellen sind wichtige Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs eines jeden Journalisten. Als Mitglied des Internationalen Übereinkommens über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat die Ukraine versprochen, die Meinungs- und Redefreiheit zu garantieren, insbesondere auch für Journalisten!
   
   
2. Die für ein faires Verfahren unbedingt erforderlichen Dokumente wurden mir und meinen Anwälten nicht zur Verfügung gestellt, insbesondere nicht die Einzelheiten und Gründe für die gegen mich erhobenen Anklagen und eine Liste meiner angeblich illegalen Veröffentlichungen!
   
   
3. Die SBU übte wiederholt massiven Druck auf mich, meine Frau und Bekannte aus, einschließlich Hausdurchsuchungen, und verwendeten dann diese Aussagen gegen mich! - Am 24. Oktober, 2. November und 20. Dezember 2017 wurden die Beratungen des Regionalparlaments in Schytomyr von Mitgliedern einer paramilitärischen ukrainischen Freiwilligenorganisation in Kampfausrüstung massiv gestört, die „Tod“ für „Separatisten“ (wie mich) schrien, sowie von einer Gruppe von Frauen, die „Verräter“ riefen (wahrscheinlich an mich gerichtet) – all dies, ohne dass danach jemals offiziell gegen mich ermittelt worden wäre! - Unter diesen Umständen sind faire Verfahren offensichtlich unmöglich!

Ich bin jetzt völlig desillusioniert vom ukrainischen Justizsystem. Ich habe Dokumente erhalten, die beweisen, dass der Richter, der meine Verhaftung angeordnet hat, in engem Kontakt mit meinen Anklägern stand. Darüber hinaus haben Sicherheitsbeamte mich und meinen Anwalt gewaltsam angegriffen und auch andere Richter bedroht, die an meinem Fall arbeiteten. Ich fühle mich allein gelassen im Kampf gegen ein Regierungssystem, das keine Gesetze befolgte, während ich NUR das Gesetz befolgen wollte! - Heute hat die SBU völlig freie Hand, sogar für außergerichtliche Hinrichtungen! - Würde ich jetzt in mein Heimatland zurückkehren, würde das mit Sicherheit Gefängnis oder Tod bedeuten!

Der Krieg verschlimmert alles für alle Beteiligten hundertfach! Er beseitigt weder die Probleme der Ukraine, noch Russlands, noch Europas! Er führt im Gegenteil in ein immer schrecklicheres Chaos und verursacht jeden Tag auf beiden Seiten immer mehr Opfer, Leid, Unglück, Verwundete und Tote, und er säht immer mehr Hass zwischen den ehemaligen Brudervölkern!

Deshalb gibt es nur einen Ausweg aus diesem Teufelskreis von immer mehr Rache und Gewalt, von immer tödlicheren Waffen und schrecklicheren Kriegen: Vernunft, Verständnis und die Bereitschaft zu vergeben - d.h. konkret einen sofortigen Waffenstillstand, harte Verhandlungen und einen fairen Kompromiss, der es allen Kriegsparteien erlauabt, ihr Gesicht zu wahren! - Jetzt!

Europas Zukunft

Demokratie und Bürgerbeteiligung in Europa

Hans-Luzius Schmid

Wer soll in Europa entscheiden: «Brüssel», wie immer, top-down, zentralisiert, mit immer mehr Energiesteuern, Vorschriften und Subventionen? - Oder aber wir Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa, die in allen wesentlichen Fragen das letzte Wort haben, insbesondere über Krieg und Frieden, Klimawandel, Corona, den Beitritt neuer Mitgliedsländer und die Europäische Verfassung?

Wer soll über den Krieg in der Ukraine entscheiden: «Brüssel», mit immer mehr Waffen zur Aufrüstung und zum Sieg der Ukraine bis zur endgültigen Vernichtung Russlands? - Oder wir Bürgerinnen und Bürger, mittels Vernunft, Verhandlungen und einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss?

Wie soll eine neue Europäische Verfassung entstehen: Wie die «Verfassung für Europa» 2001-2009, durch einen nicht von den Bürgern gewählten 105-köpfigen «Verfassungskonvent», geleitet vom ehem. französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing – ein für den «Normalbürger» unverständlicher, 454-seitiger Text, der am 29.5.2005 in den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland abgelehnt, dann aber über die Köpfe der Bürger hinweg am 1.12.2009 als «Vertrag von Lissabon» dennoch in Kraft gesetzt wurde!

Oder, als Gegenmodell dazu, ein auf demokratischem Weg entstandener, durch einen von uns Bürger gewählten Verfassungsrat erarbeiteter, per Referendum in jedem Land ratifizierter und am Schluss gemäss Landesrecht in Kraft gesetzter kurzer, leicht verständlicher Text, gemäss dem von der Schweizerischen Bundesverfassung inspirierten 16-seitige Entwurf des Autors: www.our-new-europe.ch/#verf.

Alt Bundesrat Leon Schlumpf sagte dem Autor zu diesem Entwurf im Bahnhof-Buffet Zürich im September 2008: "Wenn die EU eine solche Verfassung hätte, würde ich mich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass die Schweiz sofort diesem neuen Europa beitritt. - Das grosse Problem ist nur, dass die EU sich mit Händen und Füssen dagegen wehren würde!"

Was für ein Europa wollen also die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa, auch in Russland und in der Ukraine: Eine immer mächtigere, grössere, zentralisiertere top-down Union, mit einer modernen Armee, die über alle, für jeden Krieg erforderlichen Waffen verfügt, d.h. eine Weltmacht «Brüssel+» - oder aber ein demokratisches, vielfältiges, friedliches und freies, prosperierendes und nachhaltiges, ein wenig «schweizerisches» Europa der Bürger, mit und für alle Bürgerinnen und Bürger, ein Friedensprojekt und  «Gemeinsames Europäisches Haus», in welchem alle Länder Europas, inkl. ein neues Russland und eine föderalistische, neutrale Ukraine, friedlich und zum Wohl aller kooperieren? 

Wollen wir dem Machthunger unserer Eliten und Politiker überall in Europa oder der Vernunft der Bürger in Europa Vertrauen schenken? – Wollen wir mit einer friedlichen Revolte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa unsere Politiker zwingen, unser neues Europa zu verwirklichen – oder ist dies nur ein Traum? – Wenn viele gemeinsam träumen, könnte das der Beginn sein für eine neue Wirklichkeit!