Bild: Ukraine-Krise - was will die EU?
Ukraine-Krise; www.n24.de

Aussen- und Sicherheitspolitik

1. Risiken und Chancen

Die Krisen im Nahen Osten und Nordafrika (Syrien, Afghanistan, Israel, Palästina, Libyen..) sowie in Osteuropa (Ukraine, Belarus) bedrohen den Frieden, nicht nur in Europa. Die Europäische Union spielt in diesen Konflikten eine wichtige Rolle. Ihre Mitgliedsstaaten vertreten vielfach unterschiedliche Positionen - auch gegenüber Russland und China. Eine gemeinsame europäische Aussen- und Sicherheitspolitik steckt noch in den Kinderschuhen. Mit den Sanktionen gegen Russland stellte sich die EU grundsätzlich auf die Seite der USA. Sie will aber keinen bewaffneten Konflikt, weil ein solcher unabsehbare Folgen haben könnte.

 

In unserem neuen Europa sollen auch diese Konflikte wo immer möglich auf demokratischem Weg, friedlich, mit Referenden, durch die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Ländern entschieden werden. Sie könnten so eine Demokratisierungswelle in der ganzen Region auslösen! 

  

2. Konfrontation oder Kooperation?

Soll Europa als globale Grossmacht eine eigene Aussen- und Sicherheitspolitik verfolgen? Wie soll sich Europa gegenüber Russland, der Türkei und China, der Ukraine und Belarus und in andern Krisenherden verhalten? - Our New Europe ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa die Wahl  zwischen den folgenden 3 Positionen (Fragebogen, Frage 9):

  1. EU - wie bisher: Die EU muss ihre Aussenpolitik stärken und eine Europäische Verteidigungsunion mit eigenen bewaffneten Einheiten bilden! - Solange die Ukraine-Krise nicht gelöst und die Lage in Belarus ungewiss bleibt, müssen die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Moskau (und Minsk) beibehalten und wenn nötig verstärkt werden. Die Annexion der Krim durch Russland wird verurteilt. Die Ukraine, Belarus, die Türkei und alle Balkanländern sollen Mitglieder werden der EU. 
    xxx
  2. Konfrontation: Die EU muss als Vereinigte Staaten von Europa (USE) eine globale Rolle mit einheitlicher Aussen- und Verteidigungspolitik übernehmen; die Mitgliedsländer müssen jedoch ihre Polizeikräfte zur Erhaltung der inneren Ordnung behalten! - Die Ukraine und Belarus, alle Balkanländer und die Türkei solle so rasch wie möglich der USE beitreten! Sie müssen wirtschaftlich und militärisch unterstützt werden! Gegenüber Russland darf Europa keine weiteren Konzessionen mehr eingehen! Russlands Annexion der Krim ist rückgängig zu machen! Die territoriale Integrität der Ukraine ist zu garantieren! Ein Krieg gegen Russland ist nötigenfalls in Kauf zu nehmen!
    xxx
  3. Selbstbestimmung: Die Bürgerinnen und Bürger Europas sollen auch in der Aussen- und Verteidungunspolitik mittels Referenden das letzte Wort haben. - In der Ukraine, Belarus und der Krim sollen die Bürger in von der UNO und/oder der OSZE kontrollierten Referenden entscheiden können, was für ein Land sie wollen: 
  • Ukraine und Belarus: Anlehnung an Russland oder an den Westen? Oder Zusammenarbeit und Freihandelsabkommen sowohl mit Russland wie mit der EU?
  • Ukraine: Dezentrale Konföderation, die ihre Minderheiten schützt?
  • Krim: Anschluss an Russland oder an die Ukraine?

Unter diesen Voraussetzungen werden die Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben.